Hauptzollämter müssen die vZTA eines anderen Mitgliedstaates nicht übernehmen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Hauptzollamt Hannover die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) eines anderen Mitgliedstaates bei seiner Einreihungsentscheidung nicht berücksichtigen muss.

vZTA eines anderen Mitgliedstaates müssen vom Hauptzollamt nicht übernommen werden

Dieselbe Ware kann in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zolltarifauskünften führen. Dabei sind Zollbehörden nicht verpflichtet, unrichtige Einreihungsentscheidungen anderer Zollbehörden zu übernehmen. Der Grundsatz der autonomen und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts gilt nur für richtige Auslegungen.

Die nationalen Gerichte haben die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Einreihungen gleicher Waren eine Klärung des Europäischen Gerichtshofs zu verlangen. Die Europäische Kommission trägt zudem durch die Verabschiedung von Einreihungsverordnungen dazu bei, dass bestimmte Waren in allen Mitgliedstaaten in die gleiche Position der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden.

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