Inkrafttreten des Zollkodex der Union

Ab 1. Mai 2016 gilt der neue Zollkodex der Union (UZK) mit weitreichenden praktischen Auswirkungen für die Wirtschaft.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 29. Dezember 2015 steht fest: Der UZK tritt Anfang Mai 2016 in Kraft, auch wenn in einigen Bereichen vorerst Übergangsregelungen gelten.

Die Umsetzung der erforderlichen IT-Prozesse wird erst Ende 2020 abgeschlossen.

Wichtig ist: Grundsätzlich gelten bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen weiter. Die Zollverwaltung prüft Bewilligungen zu Zollverfahren bis zum 1. Mai 2019.

Ab 2018 werden erste Änderungen in ATLAS erwartet.Es kommt jedoch zu wesentlichen Änderungen von teilweise erheblicher praktischer Tragweite. 

In der Folge finden Sie eine Auswahl wichtiger Neuerungen: 

 

  • Warenursprung und Präferenzen: Der beinahe unveränderte Wortlaut der Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 wird im UZK übernommen mit dem einzigen Unterschied, dass Lieferantenerklärungen künftig zwei Jahre gültig sein können.
  • Verschlechterungen beim Zollwert, Zollschuld bei Fehlern nicht automatisch: Vorerwerbspreise sind künftig nicht mehr anwendbar. Zudem sind Lizenzkosten neu auch fällig, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Hingegen sind Fehler bei der Zollanmeldung künftig heilbar, eine Zollschuld entsteht nicht mehr automatisch.
  • Höhere Anforderungen bei vorübergehender Verwahrung: Wurde Nichtgemeinschaftsware (neu: Nichtunionsware) bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt, wird sie vorübergehend verwahrt. Neu sind hierfür eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich, wobei das Vorgehen hierzu noch ungeklärt ist. Eine Klärung muss bis zum 1. Mai 2016 vorliegen.
  • Gesamtsicherheit ist künftig möglich.
  • Verbindliche Zolltarifauskünfte sind im UZK nur noch drei Jahre gültig
  • Neues elektronisches System für den Status der Unionsware: 2017 ersetzt dieses die bisherigen Statusnachweise T2L und T2LF. 
  • UZK-Verfahren vereinfachte Zollanmeldung mit Gestellung im Unternehmen ersetzt zugelassenen Ausführer: Art. 166 UZK wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt, soll jedoch keine inhaltliche Verschlechterung sein. Der AEO ist keine Voraussetzung.
  • Mündliche Zollanmeldungen bei Ausfuhr: Für gewerbliche Sendungen bis 1000 Euro bleibt die mündliche Anmeldung bei der Ausfuhr möglich, sie entfällt jedoch faktisch bei der Einfuhr.
  • Neue Bewilligungsvoraussetzung für AEO: Künftig ist die «praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit» Bedingung für die Zollbeauftragten der Unternehmen. Für die praktische Befähigung wird von einer dreijährigen Erfahrung ausgegangen.


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